Bürgerbeteiligung

Der Bau einer Umfahrung hat gravierende Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bewohner. Deshalb muss die Bevölkerung korrekt, umfassend und neutral informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Ja, aber…

Update, Februar 2020: Aufgrund eklatanter Fehler in der Informationsbroschüre, die die Stadt Weilheim und das Staatliche Bauamt gemeinsam mit den Befragungsunterlagen versandt hat, muss die Befragung eingestellt und alle bereits eingegangenen Karten vernichtet werden. Korrekte Informationen sind eine absolute Bedingung für jede Entscheidungsfindung. Siehe auch hier.

Update 2020: Die Stadt Weilheim plant Anfang 2020 eine Bürgerbefragung zur Variantenentscheidung. Das Ergebnis der Befragung ist nicht bindend. Bei der Formulierung der Fragestellung wurden die Bürgerinitiativen nicht einbezogen, über die Befragung wurde im Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, die Auswertung der zahlreichen ankreuzbaren Optionen ist bislang völlig intransparent. Wir haben deshalb in einem offenen Brief nachgefragt:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loth, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren der CIMA GmbH,


im Februar plant die Stadt Weilheim eine Bürgerbefragung zur Umfahrungsstraße, bei der zwei Westumfahrungen, fünf Ostumfahrungen und eine Tunnelvariante zur Abstimmung stehen.Der Fragebogen wurde, trotz Zusage des Stadtrates im letzten Jahr, ohne das Mitwirken der Bürgerinitiativen ausgearbeitet. Deshalb interessiert uns vorallem, wie und in welchem Rahmen der Fragebogen erstellt wurde. Wir bitten um klare Informationen zu diesem Sachverhalt.

Ebenso möchten wir genaue Informationen zur Auswertung der Fragebögen noch vor der Bürgerbefragung, um spätere Fehlinterpretationen zu vermeiden.

Den Stimmzetteln soll zur Bürgerinformation lediglich eine Informationsbroschüre des Staatlichen Bauamtes Weilheim beigefügt werden. Das halten wir für einseitig und undemokratisch.

Wir, die Bürgerinitative Heimat 2030,  fordern hiermit die Stadt Weilheim auf, uns die Möglichkeit zu geben, eigene Informationen in gleichem Umfang beizulegen.

Dieses Schreiben, mit der Bitte um Veröffentlichung, geht auch an das Weilheimer Tagblatt und den Kreisboten.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Sohnius-Wilhelmi Beate Modl
Bürgerinitiative Heimat2030

Frühjahr 2018: Im Hauptausschuss des Stadtrats wurde am 9. Mai 2018 über einen Antrag für eine Bürgerbefragung beraten. Einigen Mitgliedern erschien eine Bürgerbeteiligung zu diesem Zeitpunkt verfrüht, anderen als zu unverbindlich. Im Protokoll heißt es dazu auf Seite 6:


„Die Verwaltung erläuterte zunächst die Rechtslage und den Unterschied zwischen Bürgerbefragung und Bürger-/Ratsbegehren. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Bürgerbefragung keinerlei Rechtsbindung habe. Ein Grundsatzbeschluss zur Durchführung einer Bürgerbefragung ist zwar möglich, allerdings ist diese erst nach Vorlegen der Trassenprüfung der Verkehrsentlastung sinnvoll, da erst dann eine konkrete Fragestellung hierzu formuliert werden kann. Auch auf die Problematik der Zulässigkeit eines Rats-/Bürgerbegehrens bei der Anhörung der Gemeinde im Planfeststellungsverfahren wurde aufmerksam gemacht. Im Anhörungsverfahren wird die Kommune zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Dies beinhaltet allerdings keine Zustimmung oder Entscheidungsbefugnis über das Prüfungsergebnis. Lediglich bei einer „zur Auswahlstellung“ von mehreren gleichwertigen Trassenvarianten des Staatlichen Bauamtes an die Stadt wären die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheides gegeben.“

Der Antrag wurde zurückgestellt. Eine Beteiligung der Bürger an der Variantenentscheidung ist zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen.