Unser Stadtrat am 31. März 2022 mit einer hauchdünnen Mehrheit aus CSU, BfW und AfD eine Vorentscheidung für die künftige Stadtentwicklung getroffen. Es wurden „Entwicklungsflächen“ (Bauland) im Regionalplan festgelegt. Dass dies nicht in völliger Heimlichkeit passiert ist, ist nur der Intervention der Grünen zu verdanken.
Abgesehen davon, dass all die farbig markierten Gebiete verschwindende Natur und neuen Flächenfraß bedeuten, könnte diese Planung die Weichen für die geplante Umfahrung neu und endgültig stellen. In der Onlineversion ist die Karte etwas abgeschnitten, wir haben die markierten Gebiete deshalb in diese Karte übertragen:
Zwei Dinge fallen auf:
1. Gemeinbedarfsfläche im Westen
Im Nordwesten, genauer in der „Eichtweide“, ist eine große Fläche gelb als „Gemeinbedarfsfläche“ markiert. Was könnte hier entstehen? Dazu muss man wissen: Angelika Flock, CSU-Bürgermeisterkandidatin, hat bei der Podiumsdiskussion am 28.01.2020 bereits eine Klinik in der Eichtweide angekündigt: „Für Flock wäre das Gebiet Eichtweide für einen Hochschulstandort oder für einen Trabanten der Universitätsklinik geeignet. Voraussetzung dafür sei eine gute Anbindung.“ https://www.kreisbote.de/lokales/weilheim-schongau/weilheim-zweite-podiumsdiskussion-buergermeisterkandidaten-13511056.html
Inzwischen hat die Landrätin, Andrea Jochner-Weiß (CSU), gemeinsam mit der Krankenhaus GmbH ein Gutachten präsentiert, das den Ersatz zweier frisch renovierter Krankenhäuser durch ein Großklinikum auf der grünen Wiese als alternativlos hinstellt. Das Klinikum ist ein Projekt des Landkreises, im Kreistag hat die CSU, die Partei von Flock und Jochner-Weiß, (im Gegensatz zum Weilheimer Stadtrat) die Mehrheit.
Man kann am Sinn eines Großklinik-Neubaus im Außenbereich aus vielen Gründen zweifeln. Aber warum sollte man diese Klinik ausgerechnet im hintersten Winkel eines Wohngebiets planen? Wenn man die Klinik nicht an einer Straße baut, müsste man eine Straße an der Klinik bauen.
Richtig: Das wäre die Westumfahrung, jahrzehntelanger Wunschtraum der Weilheimer CSU.
Und so reagierte Marion Lunz-Schmieder (CSU) auf das ablehnende Mehrheitsvotum bei der Bürgerbefragung: „Jetzt müssen wir uns fragen, ob wir ohne diese ‚Entlastungsstraße‘ alle großen Bauvorhaben, die wir in Weilheim planen, so weiterplanen können.“ Welche Bauvorhaben, die eine Umfahrung erfordern? Ein Krankenhaus?
Die versprochene „Entlastung“ haben wir als Mythos entlarvt. Der Ausbau der B2 als „Brenner 2.0“ ist ein klimapolitischer Irrsinn. Und nun könnte uns das Projekt (für Unsummen aus dem Steuertopf) als Krankenhauszufahrtsstraße aufgenötigt werden!
2. Ostumfahrungstrassen werden überplant
Auf der Trasse der ortsnahen Ostumfahrung entsteht bereits ein Autohaus. Es ist völlig unklar, wie die Anbindung an die Deutenhausener Straße an dieser Stelle überhaupt noch realisiert werden könnte. Das Staatliche Bauamt bleibt die Antwort darauf bisher schuldig.
In der neuen Planung sind weitere Flächen (außerhalb des Narbonner Rings bis an den Tennisclub heran) als Gewerbe- und Gemeinbedarfsflächen vorgesehen. Die markierten Flächen liegen auf allen untersuchten Ostvarianten! Wenn hier gebaut wird, ist eine Umfahrung im Osten anschließend nicht mehr machbar.
Sollte eine Ostumfahrung aber an dieser Stelle als Tunnel realisiert werden, würde die Oberfläche nicht renaturiert, sondern mit Gewerbe, Schulen oder ähnlichem bebaut werden. Auch ein Krankenhaus kann ist nicht ausgeschlossen. Auf dem Tunneldeckel würde eine Erschließungsstraße (die das StBA bereits angekündigt hat) verlaufen. Am Dietlhofer See, an der Deutenhausener Str. und im Süden würden oberirdische Anbindebauwerke trotzdem Anwohner und Naherholungsgebiete mit zusätzlichem Lärm beeinträchtigen (trotzdem sind auch in diesen Bereichen neue Wohngebiete im Plan vermerkt).
Dass diese Pläne in nicht öffentlicher Sitzung heimlich durchgedrückt werden sollten, erweckt den unguten Eindruck, dass hier durch Bauvorhaben schon vollendete Tatsachen in der Umfahrungsfrage geschaffen werden sollen, während sich die Bürgern bei der Befragung doch dagegen entschieden haben. Ergebnis könnte neben dem Ruin der Stadt- und Kreisfinanzen, die Zerstörung fast aller Naherholungsgebiete und eine durch Gewerbe eingemauerte Stadt sein. Wie schade!
In einer Demokratie sollten Entscheidungen transparent, öffentlich und sachbezogen getroffen werden. Heimliche Mauscheleien, das Festhalten an überholten Positionen, Naturzerstörung und die Verschwendung öffentlicher Gelder sind angesichts von Flächenfraß, Klima-, Energie- und Artenkrise, sowie leerer öffentlicher Kassen in keiner Weise tragbar.
Petitionen:
Bürgerentscheid am 04.12.2022: Hier finden Sie mehr Infos:
Update: Die erforderliche Zahl von Unterschriften wurde erreicht. Am 4. Dezember dürfen alle Wahlberechtigten im Landkreis beim Bürgerbegehren abstimmen: JA für den Erhalt unserer Krankenhäuser und gegen ein Großklinikum für eine halbe Milliarde Euro, gegen den irrsinnigen Flächenfraß und gegen eine Umfahrung durch die Hintertür. (Briefwahlunterlagen werden zuvor versandt.)
Die Initiative zum Erhalt des Schongauer Krankenhauses hat ein Bürgerbegehren gestartet. Es werden landkreisweit Unterschriften (auf Papier) gesammelt. Infos und Listen zum Ausdrucken gibt es hier:
http://www.pro-krankenhaus-sog.de/Buergerbegehren/
Beendete Petitionen:
Diese Petition setzt sich für den Erhalt des Schongauer Krankenhauses und damit gegen einen Klinkneubau auf der grünen Wiese ein:
Eine weitere Petition richtet sich gegen den Ausbau der B2 bei Wielenbach, der Teil des geplanten autobahnähnlichen Ausbaus bis Garmisch ist (Brenner 2.0). Eine Umfahrung Weilheim wäre der nächste Abschnitt dieses Ausbaus: