Schlagwort-Archive: Stadtrat

Demo vom Marienplatz zur Stadthalle

Sonderstadtratssitzung zur Umfahrung

Nachdem Herr Fritsch bei der letzten Präsentation des Staatlichen Bauamts polemisch auf die Autos vor der Stadthalle hingewiesen hatte, kamen wir diesmal „demonstrativ“ zu Fuß – mit Pauken und Trompeten! Rund 500 Bürger setzten sich mit Trommeln und Pfeifen in einem langen Demonstrationszug gegen eine Umfahrungs-Autobahn im Osten oder Westen ein. Wir forderten unsere Stadträte auf, die Naherholungsgebiete für Weilheim zu erhalten. Jan Spiegler versicherte uns die volle Unterstützung durch Fridays-for-Future Weilheim, Dr. Bernhard Greiner erläuterte die Auswirkungen einer Umfahrung auf unsere Gesundheit.
Das Staatliche Bauamt stellte an diesem Abend dem Stadtrat die Ergebnisse seiner „Kosten-Nutzen-Rechnung“ vor. Merkwürdigerweise gelingt es dabei problemlos, eher abstrakte Werte wie „Reisezeitnutzen“, „Verkehrssicherheit“ und „induzierter Verkehr“ in Euro und Cent umzurechnen, während Naturzerstörung, Flächenverbrauch und Klimaschutz für das Staatliche Bauamt nicht „monetarisierbar“ seien und deshalb nicht berücksichtigt werden. Trotzdem mussten die Rechnungen offenbar so lange nachgebessert werden, dass sie den Stadträten erst am Vortag zugeschickt werden konnten.
Für die Ostumfahrungen präsentierte das STBA dann Kosten-Nutzen-Faktoren, die trotz höherer Baukosten deutlich über dem im Bundesverkehrswegeplan angenommenen Wert liegen. Für die Westvarianten ebenfalls Werte über eins. Den maximal langen und teuren bergmännischen Tunnel, bewerteten die Planer hingegen mit 0,92 und bezeichneten ihn als „unwirtschaftlich“, ohne eine „wirtschaftliche“ Tunnelplanung als Alternative vorzulegen.
Herr Fritsch referierte auch über die Gebote der „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“ im Umgang mit öffentlichen Geldern, weswegen der Tunnel „nicht realistisch“ sei. Wir finden: Dann sollte man auch den Radwegebau und den Ausbau der Schiene in diese Rechnung mit einbeziehen! Ein milliardenteurer Ausbau der B2 zu einer Umfahrungs-Autobahn ist definitiv nicht „sparsam“.
Trotzdem wollen Stadtrat und Staatliches Bauamt eine unverbindliche Bürgerbefragung durch das (in Weilheim durch die Befragung zur Erweiterung der Fußgängerzone unvergessene) Büro „Cima“ durchführen lassen. Eine Befragung, bei der die Tunnelvariante im Vorfeld als „unwirtschaftlich“ ausgeschlossen wird, ist eine Farce. Wenn quasi nur noch Trassen zur Auswahl stehen, die in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung und Schulen verlaufen, die Naherholungsgebiete der Stadt zerschneiden, wichtige landwirtschaftliche Nutzflächen vernichten und die Entwicklung der Stadt in Zukunft behindern, regiert das St. Floriansprinzip und die Stadt wird gespalten.
Die meisten Stadträte haben inzwischen erkannt, welchen Stellenwert das Thema bei den Bürgern hat, diskutierten teilweise sehr engagiert mit dem Staatlichen Bauamt und hinterfragten dessen Argumentation. Manche arbeiten aber offenbar weiter zielstrebig auf eine Umfahrung hin, ob im Osten oder Westen scheint sich eher nach der Fraktionszugehörigkeit als nach „Zahlen & Fakten“ zu richten. Die Zuschauer in der bis ins Foyer gefüllten Stadthalle zeigten deutlich, dass sie mit dem Entscheidungsprozess des Staatlichen Bauamts nicht zufrieden sind. Es gab teils frenetischen Beifall für Wortmeldungen, Polemik wurde mit auch Buh-Rufen quittiert.
Bitte informieren Sie sich gut, sprechen Sie mit unseren Stadträten!!!
Wir fordern ein Konzept zur Reduzierung des Autoverkehrs statt dessen Verlagerung, eine realisierbare Tunnellösung unter der Stadt in der Variantenauswahl und lehnen den Bau einer „Umfahrungs-Autobahn“ Starnberg-Garmisch im Osten wie im Westen ab.

Stadtratssitzung

Etwa 800 Besucher sind in die Stadthalle gekommen, um etwas über die Ergebnisse der Variantenuntersuchung zu hören. Glücklicherweise wurde, auf unser Betreiben hin, die anfangs im Rathaus geplante Sitzung in die Stadthalle verlegt. Diese war bis auf den letzten Stuhl belegt, einige fanden nur noch Stehplätze.
Das Interesse der Zuschauer ist berechtigt. Der Leiter des Staatlichen Bauamts, Uwe Fritsch, betonte sehr deutlich, dass die Entscheidung für eine Variante bei der Stadt liegt. Wenn hier kein Kompromiss gefunden werde, könne ein solches Projekt auch im Sande verlaufen.
Viele neue Ergebnisse wurden nicht präsentiert. Aus dem Verkehrsgutachten von 2017 wurde nur der Anteil des Durchgangsverkehrs an den Ortsschildern erwähnt. Die Zusammensetzung des Verkehrs sieht im Zentrum, wo der innerstädtische Verkehr hinzu kommt und die Menschen belastet, jedoch ganz anders aus. Auch die, laut Verkehrsgutachten geringe, zu erwartende Entlastung wurde nicht erwähnt. Es lohnt sich, das Gutachten kritisch zu lesen:

 https://www.stbawm.bayern.de/mam/strassenbau/projekte/B17S.ABBA0009.00/2018_01_29_verkehrsuntersuchung_entlastung_weilheim.pdf

Außerdem wurden die Optionen vorgestellt, die überhaupt noch weiter untersucht werden sollen: Zwei Ost-, zwei Westvarianten und ein Tunnel.
Bei dem Tunnel, der noch in der Untersuchung ist, handelt es sich um einen bergmännischen Tunnel in direkter Linie unter der Stadt, die vermutlich teuerste Lösung. Kosten wurden in der bisherigen Untersuchung aber noch gar nicht erfasst, die Vertreter des Staatlichen Bauamts wollten auf diesen Punkt auch gar nicht eingehen. Mit der schnellen Fixierung auf eine einzige Tunnelvariante wurden hier möglicherweise bereits Weichen gestellt und Chancen vergeben, bevor Stadtrat und Bürger überhaupt in eine Entscheidung eingebunden werden.
Weggefallen sind auch die „ortsnahen Westvarianten“, weil sich in der monatelangen Untersuchung herausgestellt hat, dass sie durch ein Wohnhaus verlaufen. Die verbleibenden 4 Umfahrungsvarianten in Ost und West verlaufen aber auch in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung und Schulen, über Sportplätze, durch Kleingärten und FFH-Gebiete, unmittelbar am Wasserschutzgebiet vorbei und durch Hochwasserschutzbereiche. Alle Umfahrungsvarianten sind länger als die bestehende B2, mit hohem Flächenverbrauch verbunden, gefährden die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe und zerstören und zerschneiden die Naherholungsgebiete der Stadt.

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/weilheim-umfahrung-im-stadtrat-thema-750-besucher-in-stadthalle-10555463.html
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/sondersitzung-stadtrat-weilheim-zur-umfahrung-10556528.html
https://www.kreisbote.de/lokales/weilheim-schongau/umfahrung-weilheim-stadtrat-sondersitzung-10555433.html