Sonderstadtratssitzung zur Umfahrung
Nachdem Herr Fritsch bei der letzten Präsentation des Staatlichen Bauamts polemisch auf die Autos vor der Stadthalle hingewiesen hatte, kamen wir diesmal „demonstrativ“ zu Fuß – mit Pauken und Trompeten! Rund 500 Bürger setzten sich mit Trommeln und Pfeifen in einem langen Demonstrationszug gegen eine Umfahrungs-Autobahn im Osten oder Westen ein. Wir forderten unsere Stadträte auf, die Naherholungsgebiete für Weilheim zu erhalten. Jan Spiegler versicherte uns die volle Unterstützung durch Fridays-for-Future Weilheim, Dr. Bernhard Greiner erläuterte die Auswirkungen einer Umfahrung auf unsere Gesundheit.
Das Staatliche Bauamt stellte an diesem Abend dem Stadtrat die Ergebnisse seiner „Kosten-Nutzen-Rechnung“ vor. Merkwürdigerweise gelingt es dabei problemlos, eher abstrakte Werte wie „Reisezeitnutzen“, „Verkehrssicherheit“ und „induzierter Verkehr“ in Euro und Cent umzurechnen, während Naturzerstörung, Flächenverbrauch und Klimaschutz für das Staatliche Bauamt nicht „monetarisierbar“ seien und deshalb nicht berücksichtigt werden. Trotzdem mussten die Rechnungen offenbar so lange nachgebessert werden, dass sie den Stadträten erst am Vortag zugeschickt werden konnten.
Für die Ostumfahrungen präsentierte das STBA dann Kosten-Nutzen-Faktoren, die trotz höherer Baukosten deutlich über dem im Bundesverkehrswegeplan angenommenen Wert liegen. Für die Westvarianten ebenfalls Werte über eins. Den maximal langen und teuren bergmännischen Tunnel, bewerteten die Planer hingegen mit 0,92 und bezeichneten ihn als „unwirtschaftlich“, ohne eine „wirtschaftliche“ Tunnelplanung als Alternative vorzulegen.
Herr Fritsch referierte auch über die Gebote der „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“ im Umgang mit öffentlichen Geldern, weswegen der Tunnel „nicht realistisch“ sei. Wir finden: Dann sollte man auch den Radwegebau und den Ausbau der Schiene in diese Rechnung mit einbeziehen! Ein milliardenteurer Ausbau der B2 zu einer Umfahrungs-Autobahn ist definitiv nicht „sparsam“.
Trotzdem wollen Stadtrat und Staatliches Bauamt eine unverbindliche Bürgerbefragung durch das (in Weilheim durch die Befragung zur Erweiterung der Fußgängerzone unvergessene) Büro „Cima“ durchführen lassen. Eine Befragung, bei der die Tunnelvariante im Vorfeld als „unwirtschaftlich“ ausgeschlossen wird, ist eine Farce. Wenn quasi nur noch Trassen zur Auswahl stehen, die in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung und Schulen verlaufen, die Naherholungsgebiete der Stadt zerschneiden, wichtige landwirtschaftliche Nutzflächen vernichten und die Entwicklung der Stadt in Zukunft behindern, regiert das St. Floriansprinzip und die Stadt wird gespalten.
Die meisten Stadträte haben inzwischen erkannt, welchen Stellenwert das Thema bei den Bürgern hat, diskutierten teilweise sehr engagiert mit dem Staatlichen Bauamt und hinterfragten dessen Argumentation. Manche arbeiten aber offenbar weiter zielstrebig auf eine Umfahrung hin, ob im Osten oder Westen scheint sich eher nach der Fraktionszugehörigkeit als nach „Zahlen & Fakten“ zu richten. Die Zuschauer in der bis ins Foyer gefüllten Stadthalle zeigten deutlich, dass sie mit dem Entscheidungsprozess des Staatlichen Bauamts nicht zufrieden sind. Es gab teils frenetischen Beifall für Wortmeldungen, Polemik wurde mit auch Buh-Rufen quittiert.
Bitte informieren Sie sich gut, sprechen Sie mit unseren Stadträten!!!
Wir fordern ein Konzept zur Reduzierung des Autoverkehrs statt dessen Verlagerung, eine realisierbare Tunnellösung unter der Stadt in der Variantenauswahl und lehnen den Bau einer „Umfahrungs-Autobahn“ Starnberg-Garmisch im Osten wie im Westen ab.