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Parteien positionieren sich

Mehrere Parteien haben sich jetzt gegen jegliche Weilheimer Umfahrung und gegen den B2-Ausbau zur „Brenner 2.0“-Autobahn aber für die Mobilitätswende und für den Ausbau der Werdenfelsbahn postioniert.

Die SPD Weilheim hat dazu ein Pressestatement herausgegeben:

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/spd-weilheim-absage-an-jede-form-von-weilheimer-umfahrung-91679062.html

Bündnis 90 / Die Grünen haben mit dem „Aktionsbündnis Werdenfelsbahn“ am 23. Juli zu einer Bahn-Sternfahrt mit anschließendem Demozug und einer Kundgebung auf dem Marienplatz aufgerufen. Zentrale Forderung auch hier: Statt Milliardenbeträge in den Straßenbau zu stecken und damit immer mehr Verkehr in der Region zu generieren, lieber die Bahn ausbauen. Ziel ist ein zuverlässiger und pünktlicher Halbstundentakt. Kaum zu viel verlangt, denn spätestens seit dem Bahnunglück bei Burgrain geht bei der Werdenfelsbahn praktisch nichts mehr.

Sichtlich bewegt, bat Franziska Perl, Ortsgruppensprecherin der Weilheimer Grünen um eine Schweigeminute für die Opfer des Zugunglücks. Norbert Moy (Pro Bahn) schilderte anschaulich, wie Mobilität (auf der Schiene) aussehen würde, wenn das Werdenfelser Land in der Schweiz liegen würde. Harald Mansi (SPD), Bürgermeister von Wielenbach, erinnerte sich, dass seine Großeltern in den 1960ern noch eine Waschmaschine per Bahn nach Wilzhofen liefern lassen konnten und ganz ohne Auto auskamen. Schließlich betonte Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, dass es in der Hand der Bürger liegt, bei Wahlen für umweltfreundliche Mobilität zu stimmen. Wo war eigentlich der Weilheimer Bürgermeister Loth?

Mit dabei waren auch der Bund Naturschutz, die ÖDP, die Schutzgemeinschaft Gögerl und Weilheimer Osten, die Schutzgemeinschaft Weilheimer Moos, die Bürgerinitiative Marnbach/ Deutenhausen und wir, die Bürgerinitiative Heimat 2030, mit zahlreichen Mitgliedern.

Bürgerbefragung zweiter Anlauf

Der Weilheimer Stadtrat hat am 30. Juni beschlossen, Mitte September einen neuen Versuch der 2020 gescheiterten Bürgerbefragung zu wagen. Die Sitzung verlief turbulent, Abstimmungen wurden nach Patt-Situationen wiederholt, gefasste Beschlüsse gleich wieder aufgehoben. Es holpert gewaltig im Verfahren – Aber nicht nur das…

Warum die geplante Bürgerbefragung das Meinungsbild der Bevölkerung nicht darstellen kann

1. Mit einer statistischen Trickserei soll Zustimmung vorgegaukelt werden

Gemäß der Stadtratsentscheidung vom 30. Juni 2022 darf sich, wer sich in Frage 1 gegen eine Umfahrung (und für die Mobilitätswende) ausspricht, an der Variantenentscheidung (Frage 2) nicht mehr beteiligen. Absurderweise darf, wer ÖPNV und Radverkehr befürwortet, einer Umfahrung vor der eigenen Haustür dann nicht mehr widersprechen. Wer Lärmbelastung und Wertverlust der eigenen Immobilie fürchtet, wird stark versucht sein, genau dieses den Mitbürgern auf der anderen Seite der Stadt zuzumuten. Dieses Fragendesign entspricht dem klassischen „Gefangenendilemma“ aus der Spieltheorie (Wirtschaftsmathematik). Wissenschaftlich ist daher vorhersagbar, dass die überwiegende Mehrheit bei Frage 1 „Ja“ ankreuzen wird, selbst wenn sie eine Umfahrung prinzipiell ablehnt.

2. Missverhältnis der Ost- und Westvarianten und unklare Auswertung

Die West-Varianten wurden auf zwei reduziert. Dem stehen mittlerweise sechs Ost-Untervarianten gegenüber, die sich durch Zusätze bezüglich Tunnellänge oder Einhausungen unterscheiden. Zur Beschreibung der Westvarianten genügen 32 Zeichen, gegenüber 207 für die Ostvarianten, mehr als das sechsfache! Es ist kaum glaubhaft, dass all diese Untervarianten ernsthaft verfolgt werden. Rein optisch wird das Auge so zu dem massiven Block auf der rechten Seite hinüber gezogen. Dazu kommt, dass bei den zahlreichen Tunnel- und Einhausungs-Optionen vermutlich viele den Überblick verlieren. Da sich die Ost-Stimmen auf sechs Varianten verteilen, ist es aber denkbar, dass eine Westvariante die meisten Stimmen bekommen könnte. Gilt dann das Votum für diese Westvariante oder sollen die Stimmen der Ostvarianten addiert werden?

3. Mangelhafte Informationen

Seit der Informationskampagne des Staatlichen Bauamts ist der „Zentrumstunnel“ durch die „Ostumgehung ortsnah – mit langem Tunnel“ ersetzt worden. Nun soll abgestimmt werden, ohne dass Informationen über Länge und Lage der Tunnelabschnitte und die Ausführung der Anbindungen vorliegen würden. Es ist völlig unklar, wie diese Variante im Bereich des neuen Autohauses realisierbar wäre. StadträtInnen behaupten sogar öffentlich, die Deutenhausener Straße würde gar nicht angebunden. Vor der Abstimmung muss die Bevölkerung auch über diese Variante detailliert und transparent informiert werden. Außerdem werden seit Jahren völlig überzogene Erwartungen bezüglich der Verkehrsentlastung durch eine Umfahrung geweckt und die Folgen für die Natur und Naherholungsgebiete verharmlost.

Fazit:

Sollte die Befragung so wie geplant durchgeführt werden, wird Frage 1 kein aussagekräftiges Meinungsbild ergeben und könnte genauso gut weggelassen werden. Oder wird hier bewusst in die statistische Trickkiste gegriffen um den Straßenbau zu legitimieren? Über die Interpretation der Ergebnisse von Frage 2 werden Ost- und West-Befürworter wahrscheinlich trefflich streiten können. Oder ist diese Uneindeutigkeit im Ergebnis gewollt, um bei der Planung nicht durch den Bürgerwillen eingeschränkt zu werden? Und letztlich könnten viele Bürger beim Ost-Tunnel für ein Luftschloss stimmen, das angesichts der finanzierbaren baulichen Realität früher oder später platzen wird.

Unsere Stadträtinnen und Stadträte täten gut daran, uns Bürger ernst zu nehmen und diese Punkte noch einmal zu überdenken, bevor auch der zweite Anlauf der Befragung zu einem „Weilheimer Stückl“ wird.

Natürlich haben wir unsere Stadträte auf diese Stolpersteine und Fallgruben, die den „steinigen Weg zur Bürgerbefragung“ säumen, in einem weiteren offenen Brief hingewiesen. Die Presseberichterstattung finden Sie hier:

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/umfahrung-weilheim-der-steinige-weg-zur-buergerbefragung-umgehungsstrasse-stadtrat-staatliches-bauamt-91642744.html

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/umfahrung-weilheim-stadtrat-spricht-ausfuehrlich-ueber-buergerbefragung-91649207.html

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/umfahrung-weilheim-buergerinitiativen-monieren-statistische-trickserei-bei-geplanter-buergerbefragung-91663256.html

Etwa so wird die Befragungskarte aussehen:

Pro Bahn prangert Zustand der Gleise an

Am 3. Juni hat ein furchtbares Unglück unsere Region erschüttert. Fünf Menschen starben und zahlreiche weitere wurden verletzt, als ein Zug bei Burgrain auf freier Strecke entgleiste. Während die Nerven der Bahnkunden auch vorher schon einiges aushalten mussten, machen seither Langsamfahrstellen, Schienenersatzverkehr und Zugausfälle jede Bahnfahrt in unserer Region zu einem Glücksspiel, der Fahrplan ist kaum mehr als eine unverbindliche Empfehlung.

Während es zu den Ursachen zwar Hinweise aber noch kein abschließendes Gutachten gibt, hat sich der Fahrgastverband ProBahn nun mit einem offenen Brief an Verkehrsminister Wissing gewandt. Gefordert wird ein Ausbaustopp der B2 (und damit auch ein Ende der Planungen einer Weilheimer Umfahrung) und eine Umwidmung der Gelder in die Instandsetzung der Werdenfelsbahn.

Zum Offenen Brief:

https://www.pro-bahn.de/weilheim/pdf/BMDV_Werdenfelsnetz_2022_07_05.pdf

Hintergründe und vermutete Unglücksursachen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-zugunglueck-dokument-legt-verdacht-zur-unfallursache-nahe,T8HcR15

Infoveranstaltung in Wielenbach

Zu einer großen Infoveranstaltung über den geplanten B2-Ausbau hatte die Wielenbacher Bürgerinitiative „B2 Ausbau Oberland“ am 10. Mai 2022 interessierte Bürger:innen ins Feuerwehrhaus geladen. Dort bekamen auch wir Gelegenheit, die Weilheimer Situation zu schildern und unsere Gruppe vorzustellen.

Stefan Schwaller konnte in seinem Redebeitrag eindrücklich belegen: Bei dem drohenden massiven Ausbau der B2 in Wielenbach und der geplanten Umfahrung Weilheims handelt es sich nicht um Einzelprojekte. Vielmehr ist der autobahnähnliche Ausbau der B2 auf ganzer Länge geplant. Es droht eine deutliche Zunahme des Fernverkehrs, im Endeffekt ein „Brenner 2.0“. Dies wird weder die Unfallzahl und Schwere reduzieren, noch die Weilheimer Innenstadt merklich entlasten, wie Vergleiche mit ähnlichen Ausbaustrecken und das Verkehrsgutachten (Kurzak, 2017) zeigen.

Martin Adler von der Wielenbacher BI stellte angesichts der aushängenden Detailpläne voller Kreisel, Schleifen, Zubringer und Parallelspuren die eindringliche Frage: „Wollen wir das?“ Stephan Grahl stellte in Aussicht, dass man in Zukunft ein Navi brauchen könnte, wenn man von Wielenbach in den Ortsteil Wilzhofen fahren will.

In dieser Petition kann man sich GEGEN den massiven Ausbau der B2 bei Wielenbach aussprechen:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-flaechenfrass-beim-strassenbau-fuer-verkehrssicherheit-und-nachhaltige-mobilitaet

„Brenner 2.0“-Schriftzug attackiert

Zwischen dem 4. und 7. April wurde unser Banner am Dietlhofer-See-Weg mutwillig zerstört. Mit einem Messer wurde gezielt die Überschrift „Brenner 2.0“ herausgeschnitten.

Mit dem plakativen Slogan „Brenner 2.0“ möchten wir darüber informieren, dass mit dem geplanten Ausbau der B2 eine mehrspurige Schnellstraße von den Autobahnen im Norden und Westen Münchens in Richtung Alpen geschaffen würde. Die Weilheimer Umfahrung wäre, nach dem Ausbau bei Wielenbach, ein weiterer Abschnitt dieses Vorhabens. Ein solcher Autobahn-Bypass würde zusätzlichen überregionalen Verkehr nach Weilheim verlagern.

Solche Sachbeschädigungen gehen gar nicht! Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, die Bürger über die Planungen und die drohenden Auswirkungen dieses Ausbaus zu informieren, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Stadt und des Staatlichen Bauamts wäre. Statt mit sachlichen Argumenten wird immer wieder feige mit mutwilliger Sachbeschädigung auf unsere Informationen reagiert. So wurden unsere Banner in der Vergangenheit wiederholt beschädigt, zerstört oder gestohlen. Es wurden bereits mehrere Taten von uns angezeigt.

Wir bitten deshalb Zeugen, die vielleicht etwas beobachtet haben, sich zu melden, damit die Täter zu Schadenersatz herangezogen werden können. Da wir privat und ehrenamtlich arbeiten, suchen wir außerdem Sponsoren, um weitere Banner zu finanzieren.

Tricksereien und Gemauschel

Unser Stadtrat hat in der letzten Sitzung mit einer hauchdünnen Mehrheit aus CSU, BfW und AfD eine Vorentscheidung für die künftige Stadtentwicklung getroffen, die die Weichen für eine mögliche Umfahrung neu und endgültig stellen könnte. Es wurden „Entwicklungsflächen“ (Bauland) im Regionalplan festgelegt. Dass dies nicht in völliger Heimlichkeit passiert ist, ist nur der Intervention der Grünen zu verdanken.

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/potenzielle-bauflaechen-stadtrand-so-koennte-sich-weilheim-weiter-entwickeln-regionalplan-stadtrat-91464719.html

Fragen wirft dabei vor allem die große, gelb markierte, „Gemeinbedarfsfläche“ im Nordwesten, in der „Eichtweide“ auf.

Was könnte hier entstehen? Bitte erinnert Euch: Angelika Flock, CSU-Bürgermeisterkandidatin, hat bei der Podiumsdiskussion am 28.01.2020 bereits eine Klinik in der Eichtweide angekündigt: „Für Flock wäre das Gebiet Eichtweide für einen Hochschulstandort oder für einen Trabanten der Universitätsklinik geeignet. Voraussetzung dafür sei eine gute Anbindung.“ https://www.kreisbote.de/lokales/weilheim-schongau/weilheim-zweite-podiumsdiskussion-buergermeisterkandidaten-13511056.html

Ein solches Großklinikum wird inzwischen von Landrätin, Andrea Jochner-Weiß (CSU), geplant und in einem Gutachten als „alternativlos“ hingestellt. Das Klinikum ist ein Projekt des Landkreises, im Kreistag hat die CSU, die Partei von Flock und Jochner-Weiß, (im Gegensatz zum Weilheimer Stadtrat) die Mehrheit.

Man kann am Sinn eines Großklinik-Neubaus im Außenbereich aus vielen Gründen zweifeln. Aber warum sollte man diese Klinik ausgerechnet im hintersten Winkel eines Wohngebiets planen? Wenn man die Klinik nicht an einer Straße baut, müsste man schließlich eine Straße an der Klinik bauen.

Richtig: Das wäre die Westumfahrung, jahrzehntelanger Wunschtraum der Weilheimer CSU.

Die versprochene „Entlastung“ haben wir als Mythos entlarvt. Der Ausbau der B2 als „Brenner 2.0“ ist ein klimapolitischer Irrsinn. Und nun könnte uns das Projekt (für Unsummen aus dem Steuertopf) als Krankenhauszufahrtsstraße aufgenötigt werden!

Nebenbei fällt noch auf, dass am Skaterplatz zwei vorgesehene Baugebiete auf allen untersuchten Ostvarianten liegen. Könnte dadurch jegliche Ostumfahrung blockiert werden? Oder zeigt das, dass die Oberfläche im Falle eines „Osttunnels“ nicht renaturiert, sondern sofort mit Gewerbe überbaut würde?

Petitionen:

Diese Petition setzt sich für den Erhalt des Schongauer Krankenhauses und damit gegen einen Klinkneubau auf der grünen Wiese ein:

https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-der-stationaeren-und-notfallversorgung-unserer-krankenhaeuser-in-schongau-und-weilhei

Eine weitere Petition richtet sich gegen den Ausbau der B2 bei Wielenbach, der Teil des geplanten autobahnähnlichen Ausbaus bis Garmisch ist (Brenner 2.0). Eine Umfahrung Weilheim wäre der nächste Abschnitt dieses Ausbaus:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-flaechenfrass-beim-strassenbau-fuer-verkehrssicherheit-und-nachhaltige-mobilitaet

Herr Dobrindt irrt sich

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der CSU Weilheim hat der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Großteil seiner Redezeit der geplanten Umfahrung Weilheim, die er hartnäckig „Entlastungsstraße“ nennt, gewidmet. Für uns war das ein Anlass, ihm in einem Schreiben Folgendes zu erklären:

  • Eine Umfahrung kann die Weilheimer Innenstadt (laut Gutachten des Staatl. Bauamts) nicht wirksam vom Verkehr entlasten.
  • Eine solche Straße mindert die Lebensqualität und schränkt Weilheims Entwicklungsmöglichkeiten ein.
  • Dieses Projekt steht in diametralem Gegensatz zu den im Landesentwicklungsprogramm (LEP) definierten Zielen der Bayerischen Staatsregierung. Das LEP strebt „die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen“ an.

Für eine sinnvolle Entscheidungsfindung ist es unabdingbar, die Fakten vorab zu klären, die Bevölkerung korrekt und umfassend zu informieren und keine falschen Erwartungen zu wecken.

Unseren offenen Brief können Sie hier nachlesen:

Bitte informieren Sie sich gründlich über die geplante Umfahrung und sprechen Sie mit Nachbarn, Freunden und den verantwortlichen Politikern!

Korrekte Informationen gefordert

der Weilheimer Stadtrat hat entschieden, die bereits einmal (aufgrund fehlerhafter Informationen) abgebrochene Bürgerbefragung zu wiederholen. Seither ist es still geworden, die Beratungen dazu finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Infokampagne? Bürgerversammlung? Fehlanzeige! Stattdessen wird einfach weiter der längst widerlegte Mythos der „Entlastung“ beschworen. Eine sinnvolle Entscheidung kann aber nur informationsbasiert gelingen und dabei sehen wir unsere gewählten Vertreter in der Pflicht.

Wir haben deshalb, gemeinsam mit den beiden anderen Weilheimer Bürgerinitiativen gegen die Umfahrung, unserem Weilheimer Bürgermeister und den Stadträtinnen und Stadträten einen offenen Brief geschrieben. Wir zeigen darin Fehler und Versäumnisse bei der Information der Bürger auf und belegen sie.

Bitte lesen Sie diesen Brief genau, informieren Sie sich auf den verlinkten Quellen, geben Sie das Schreiben weiter und fordern Sie von unseren gewählten Politikerinnen und Politikern korrekte, umfassende und neutrale Information der Bürger ein.

Der Lärm bleibt

Wie stark kann Weilheim durch den Bau einer Umfahrung denn überhaupt vom Verkehrslärm entlastet werden? Welche Alternativen gibt es? Und können wir auf Ruhe hoffen, wenn immer mehr Autos durch Weilheim fahren?

Wir haben verschiedene Szenarien berechnet. Und zwar für die Hauptverkehrsstraßen, wo es am lautesten und wo der Anteil des Durchgangsverkehrs am höchsten ist. Folgende Varianten haben wir untersucht:

  • 2017: Der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Verkehrszählung
  • 2035: Die Prognose der Verkehrsentwicklung laut Gutachten
  • 2035 Ost: Prognose mit Ostumfahrung
  • 2035 West: Prognose mit Westumfahrung
  • 2035 Tempo 30: Verkehrslärm ohne Baumaßnahme aber mit Tempolimit

Bei allen Beispielen kann ein Tempolimit auf 30 km/h genauso effektiv oder sogar noch effektiver als eine Umfahrung den Lärm reduzieren. Und das quasi kostenlos, ohne aufwendige Planungs- und Bauphasen, ohne Naturzerstörung und ohne Anwohner an anderer Stelle mit neuem Lärm zu belasten.

Aber auch mit einem Tempolimit wird es auf den Durchgangsstraßen nicht so leise wie in einem ruhigen Wohngebiet:

Vergleich Durchgangsstraße / Wohngebiet bei Tempo 30

Fazit:

An keiner Haupt-Durchgangsstraße kann durch den Bau einer Umfahrung, egal welcher, auf eine Lärmentlastung gehofft werden, die effektiver ist als ein Tempolimit auf 30 km/h. Allerdings kann weder durch eine Umfahrung noch durch ein Tempolimit ein Lärmniveau wie in einer ruhigen Wohnstraße erreicht werden. Um den Lärm weiter zu reduzieren, muss die Verkehrsbelastung gesenkt werden, das heißt, es müssen Möglichkeiten und Anreize geschaffen werden, auf Fahrrad, Bus und Bahn oder die eigenen Füße umzusteigen.

Der Bau einer Umfahrung ist ein Eingriff, der nicht rückgängig gemacht werden kann. Es droht nicht nur eine immense Naturzerstörung und der Verlust wichtiger Naherholungsgebiete, eine Umfahrung wird auch zusätzlichen Verkehr in unsere Region ziehen und an anderer Stelle Anwohner mit Lärm belasten. All diesen nicht monetären Kosten steht ein vernachlässigbarer Nutzen gegenüber, das sollte uns klar sein!

Tempo 30:

Ein Tempolimit auf 30 km/h in Städten kann nicht nur den Lärm reduzieren, sondern auch die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Ist das wirklich undenkbar? Nein, denn viele Städte machen es bereits vor, auch auf Durchgangs- und Bundesstraßen:

B31-Freiburg: Ganztags Tempo 30 | baden.fm

Städte in Europa – VCS Verkehrs-Club der Schweiz (verkehrsclub.ch)

Tempo 30 – Mehr Sicherheit durch Tempo 30 innerorts (vcd.org)

Tempo 30 in Städten (innerorts) | autozeitung.de