Der Weilheimer Stadtrat hat am 30. Juni beschlossen, Mitte September einen neuen Versuch der 2020 gescheiterten Bürgerbefragung zu wagen. Die Sitzung verlief turbulent, Abstimmungen wurden nach Patt-Situationen wiederholt, gefasste Beschlüsse gleich wieder aufgehoben. Es holpert gewaltig im Verfahren – Aber nicht nur das…
Warum die geplante Bürgerbefragung das Meinungsbild der Bevölkerung nicht darstellen kann
1. Mit einer statistischen Trickserei soll Zustimmung vorgegaukelt werden
Gemäß der Stadtratsentscheidung vom 30. Juni 2022 darf sich, wer sich in Frage 1 gegen eine Umfahrung (und für die Mobilitätswende) ausspricht, an der Variantenentscheidung (Frage 2) nicht mehr beteiligen. Absurderweise darf, wer ÖPNV und Radverkehr befürwortet, einer Umfahrung vor der eigenen Haustür dann nicht mehr widersprechen. Wer Lärmbelastung und Wertverlust der eigenen Immobilie fürchtet, wird stark versucht sein, genau dieses den Mitbürgern auf der anderen Seite der Stadt zuzumuten. Dieses Fragendesign entspricht dem klassischen „Gefangenendilemma“ aus der Spieltheorie (Wirtschaftsmathematik). Wissenschaftlich ist daher vorhersagbar, dass die überwiegende Mehrheit bei Frage 1 „Ja“ ankreuzen wird, selbst wenn sie eine Umfahrung prinzipiell ablehnt.
2. Missverhältnis der Ost- und Westvarianten und unklare Auswertung
Die West-Varianten wurden auf zwei reduziert. Dem stehen mittlerweise sechs Ost-Untervarianten gegenüber, die sich durch Zusätze bezüglich Tunnellänge oder Einhausungen unterscheiden. Zur Beschreibung der Westvarianten genügen 32 Zeichen, gegenüber 207 für die Ostvarianten, mehr als das sechsfache! Es ist kaum glaubhaft, dass all diese Untervarianten ernsthaft verfolgt werden. Rein optisch wird das Auge so zu dem massiven Block auf der rechten Seite hinüber gezogen. Dazu kommt, dass bei den zahlreichen Tunnel- und Einhausungs-Optionen vermutlich viele den Überblick verlieren. Da sich die Ost-Stimmen auf sechs Varianten verteilen, ist es aber denkbar, dass eine Westvariante die meisten Stimmen bekommen könnte. Gilt dann das Votum für diese Westvariante oder sollen die Stimmen der Ostvarianten addiert werden?
3. Mangelhafte Informationen
Seit der Informationskampagne des Staatlichen Bauamts ist der „Zentrumstunnel“ durch die „Ostumgehung ortsnah – mit langem Tunnel“ ersetzt worden. Nun soll abgestimmt werden, ohne dass Informationen über Länge und Lage der Tunnelabschnitte und die Ausführung der Anbindungen vorliegen würden. Es ist völlig unklar, wie diese Variante im Bereich des neuen Autohauses realisierbar wäre. StadträtInnen behaupten sogar öffentlich, die Deutenhausener Straße würde gar nicht angebunden. Vor der Abstimmung muss die Bevölkerung auch über diese Variante detailliert und transparent informiert werden. Außerdem werden seit Jahren völlig überzogene Erwartungen bezüglich der Verkehrsentlastung durch eine Umfahrung geweckt und die Folgen für die Natur und Naherholungsgebiete verharmlost.
Fazit:
Sollte die Befragung so wie geplant durchgeführt werden, wird Frage 1 kein aussagekräftiges Meinungsbild ergeben und könnte genauso gut weggelassen werden. Oder wird hier bewusst in die statistische Trickkiste gegriffen um den Straßenbau zu legitimieren? Über die Interpretation der Ergebnisse von Frage 2 werden Ost- und West-Befürworter wahrscheinlich trefflich streiten können. Oder ist diese Uneindeutigkeit im Ergebnis gewollt, um bei der Planung nicht durch den Bürgerwillen eingeschränkt zu werden? Und letztlich könnten viele Bürger beim Ost-Tunnel für ein Luftschloss stimmen, das angesichts der finanzierbaren baulichen Realität früher oder später platzen wird.
Unsere Stadträtinnen und Stadträte täten gut daran, uns Bürger ernst zu nehmen und diese Punkte noch einmal zu überdenken, bevor auch der zweite Anlauf der Befragung zu einem „Weilheimer Stückl“ wird.
Natürlich haben wir unsere Stadträte auf diese Stolpersteine und Fallgruben, die den „steinigen Weg zur Bürgerbefragung“ säumen, in einem weiteren offenen Brief hingewiesen. Die Presseberichterstattung finden Sie hier:
Etwa so wird die Befragungskarte aussehen:
